Klimaschutzgesetz 2021: Der Generationenvertrag für Deutschland
Der Weg Deutschlands zur Klimaneutralität ist im Klimaschutzgesetz vorgezeichnet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 und mit Blick auf das europäische Klimaziel für 2030 hat die Bundesregierung am 12. Mai 2021 das novellierte Klimaschutzgesetz vorgelegt. Der Bundestag hat die Klimaschutznovelle am 24. Juni 2021 verabschiedet. Am 25. Juni 2021 passierte sie auch den Bundesrat.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet den Staat, aktiv Vorkehrungen zu treffen, damit es in Zukunft nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundfreiheiten der heute jungen Menschen kommt.
Ziele in Kürze:
- CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2030 = 65% gegenüber 1990
- CO2-Minderungsziel bis zum Jahr 2040 = -88% gegenüber 1990
- Klimaneutralität ab 2045
- Negative Emissionen nach 2050
